2 Jahre Stadträtin – eine Zwischenbilanz

2 Jahre Stadträtin – eine Zwischenbilanz

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Kanaldeckel
Halbzeit ist noch nicht, die ist erst im Herbst diesen Jahres. Aber nach 2 Jahren Kommunalpolitik in Konstanz, zu der ich kam wie die Jungfrau zu dem Kinde, will ich eine kurze Zwischenbilanz wagen. Stadträtin zu sein macht mir immer noch Spaß, oder sagen wir: wieder.

Denn nach ziemlich genau 1,5 Jahren, also im Winter 2015/2016, ereilte mich eine Art Tief, so wie damals während der Promotion, als mir auffiel, wie viele Wissenslücken es noch zu füllen galt. Ich bin ganz froh, dass ich dieses Gefühl absoluter Unzulänglichkeit schon kannte, und dass ich wusste, das wird sich wahrscheinlich geben. Außerdem bin ich ja für 5 Jahre gewählt, genauso wie ich damals einen 5-Jahres-Vertrag an der Uni hatte. Also maß ich diesem kurzzeitigen Frust keine zu große Bedeutung bei und las einfach weiter meine Unterlagen, ging zwar etwas lustlos, aber ohne zu klagen, zu Fraktions- und anderen Sitzungen, und hatte das große Glück, in meiner politischen Truppe (einer überparteilichen Wählervereinigung) auch offen sagen zu können, dass mir das alles gerade weniger Freude denn Mühsal bereite.

Bloggende Stadträtin oder Bloggerin im Stadtrat?

“Es dauert zwei Jahre, bis du dich eingearbeitet hast”, haben alle gesagt, die sich hier vor Ort mit der Kommunalpolitik auskennen. Unsinn, dachte ich direkt nach meiner Wahl im Mai 2014 – das sollte doch nach 6 Monaten erledigt sein? Die Rituale und Gepflogenheiten im Stadtrat und den Ausschüssen erschienen mir zwar fremd, die ständige Händeschüttelei bei allen Gelegenheiten ist es auch immer noch, aber dass die strengen Sitzungsordnungen mit genau geregelten Rede- und Organisationsabläufen durchaus sinnvoll sind, um möglichst strukturiert Argumente und Wissen zu sammeln, leuchtete mir schnell ein. Was die Sitzungsregeln betrifft, fühle ich mich mittlerweile sehr wohl: Ich empfinde Arbeitskreise und Gremien mit losen Regeln sogar als anstrengend und chaotisch.

Aber ansonsten bin ich immer noch eine Bloggerin, die zufällig im Stadtrat gelandet ist (wie das genau passierte, steht hier). Und das finde ich ganz gut so. Anfangs hatte ich die Befürchtung, dass ich vor lauter Last des Ehrenamtes weniger frei bloggen oder twittern würde, aber das ist nicht eingetreten. Ich bin keine Stadträtin, die bloggt, sondern eine Bloggerin im Rat. Auch wenn ich weiß, dass nicht wenige aus den Reihen der Räte mein Treiben im Internet eher mit Misstrauen als mit Wohlwollen betrachten.

Was macht ein Stadtrat?

Kommunalpolitik zu machen, bedeutet viel direkte Verantwortung. Und zwar für tausend Dinge, die eine Stadt braucht, um zu funktionieren. Wie vielseitig die Aufgaben einer Stadt sind, erstaunt mich immer noch. Insofern ist dieses Ehrenamt eine Art gigantischer Fortbildungskurs für mich, und ich lerne jede Woche neue Dinge. Ich bin in etlichen vorberatenden Gremien (z.B. dem Schulaussschuss), auch in einem Aufsichtsrat (Flughafen) und einem Beirat (Friedhof), am Runden Tisch zur Begleitung von Füchtlingen, im Internationalen Forum, dem Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Stiftung und der Straßenbenennungskommission.

Wir regeln praktische Dinge wie die Satzung der städtischen Kindergärten von Öffnungzeiten bis hin zu den Tarifen, entscheiden über Infrastruktur für Schulen (Fahrradstellplätze und Reinigungskräfte sind unheimlich teuer!), bestimmen den Umfang von Schulsozialarbeit, die Neubesetzung von leitenden Ämtern, die Unterbringung von Flüchtlingen, Abwasserkanalsanierung, steuern die Radwege- und Verkehrsplanung, und kein größeres Bauvorhaben kommt ohne Entscheidungen des Stadtrats aus.

Auch Vergünstigungen wie der Sozialpass und dessen genaue Ausgestaltung gehen detailliert durch die Gremien, es ist unglaublich vieles, was wir entscheiden und diskutieren. Das ist toll, es ist so gut wie nie langweilig, selbst wenn die Gemeinderatssitzungen sich von 16 Uhr bis spät in die Nacht ziehen.

Eigentlich schlafe ich immer um 22 Uhr – diese späten Sitzungen sind das einzige, was für mich wirklich schwierig ist. Ebenfalls schwierig fand ich anfangs den Umgang mit Mikrofonen, aber das hat sich inzwischen gegeben, auch weil ich diese in anderen Kontexten, nämlich als Bloggerin, kennengelernt habe, wo ich mich sicherer fühlte als im Gemeinderat. Und jetzt geht es, ich habe keine Angst mehr vor den Mikros. Es fällt mir mittlerweile auch leichter, überhaupt etwas zu sagen. Speziell in den Ausschüssen habe ich endlich, endlich eine gewisse Sicherheit und Routine erlangt – das macht es einfacher, sich prägnant und so auszurücken, dass die Botschaft auch rüberkommt.

Und – tut’s mir leid, dass ich gewählt wurde?

Nope. Es erstaunt mich, wie viel Zeit ich in dieses Ehrenamt stecke, ohne jemals dein Eindruck zu haben, Zeit zu verschwenden. Pro Woche wende ich locker 15 Stunden auf, und manchmal überlege ich zwar, ob ich in dieser Zeit besser Sport machen sollte, Wellness oder mit den Kindern spielen, aber gleichzeitig knüpfe ich so viele interessante Kontakte, bekomme Einsichten darin, wie Familienpolitik vor Ort funktioniert, dass ich glaube, meine Zeit wirklich sinnvoll zu verbringen.

Falls ich wirklich jemals wieder nach Berlin zurückziehe, wenn die Kinder groß sind, und mich dort politisch einbringe, dann werde ich eine Menge darüber wisssen, wie Kommunen arbeiten. Und auch für meine Arbeit als Journalistin ist es sehr nützlich, zu verstehen, wie Politik in den Städten konkret gemacht wird. Ich lese die überregionalen Zeitungen mit ganz neuen Augen, ich verfolge den politischen Diskurs im Land auf neue Art, und ich fühle mich bereichert durch dieses Amt.

Nee, es tut mir nicht leid, dass ich gewählt wurde. Ich zieh das jetzt durch. :)

14 Kommentare

  1. Die missgunstigen Kollegen sollten Ihnen eher danken. Erst durch Leute wie Sie wird für viele Politik überhaupt greifbar und man erlangt einen Einblick hinter die Kulissen und kann besser für sich selbst abwägen ob so ein Ehrenamt nicht auch was für einen selbst wäre. Es fällt leichter Phrasen wie ‚Die da oben machen doch eh was sie wollen‘ abzulehnen wenn man den Aufwand sieht mit denen Sitzungen vorbereitet werden. Wenn du noch weitere bloggende Politiker kennst, deren Schreibe Lust aufs Lesen machen, würde ich mich auch über eine kleine Blogroll freuen :)

    • Danke Berit. Das ist auch mein Wunsch mit Blogposts wie diesem – Politik anschaulich zu machen, vielleicht sogar Lust darauf. Leider kenne ich keine weiteren Blogger, die auch Politik machen – das wären dann eher bloggende Politiker, und die klingen dann oft wie ihre eigene Werbesendung. :)

  2. > Auch Vergünstigungen wie der Sozialpass und dessen genaue Ausgestaltung gehen detailliert durch die Gremien, es ist unglaublich vieles, was wir entscheiden und diskutieren.

    So klasse die Einbeziehung der „Laien“ und wie grunddemokratisch ein Gemeinderat ist – oft frage ich mich warum in vielen Fragen sich manche Räte Kompetenzen zuschreiben statt die Empfehlungen von Spezialisten und Experten zu anzunehmen.

    Viele plädieren dafür, dass ein GR Richtungen vorzugeben soll, statt mit Details beschäftigt zu werden. Wie siehst du das?

  3. Ich finde es sehr Schade, dass du allgemein recht wenig über deine Tätigkeit als Gemeinderätin schreibst. Anfangs war noch eine Motivation da und mittlerweile hört man kaum noch was hier im Blog. Ab und an auf Twitter aber das wars dann schon. Würde mich über mehr Beiträge hier im Blog freuen.

    Als Verwaltungsbeamter oder wie das heute heißt „Bachelor of Arts – Public Management“ kenn ich diverse Sitzungen in sämtlichen Gremien sehr gut. Auch hab ich recht schnell gelernt, wie man einen Gemeinderat steuern und lenken kann. Alleine die Tagesordnung ist eine Wissenschaft für sich und voll von Lenkungsversuchen. Man muss nur bestimmte TOPs an bestimmten Stellen positionieren und sie werden mit höherer Wahrscheinlichkeit durchgewunken. Wichtig sind auch Termine mit den Fraktionsvorsitzenden/Ortsvorsteher und Klausurtagungen(!!!). Dort kann man dann bei ein paar Bier/Wein mit den Räten reden und sie auf seine Seite ziehen. Nennt sich dann „Networking“.

    Meinen ersten Demokratieschock bekam ich gleich am Anfang des Studiums als ich zum ersten Mal in einer Gemeinderatssitzung war. Ich hatte mir das immer total spannend vorgestellt. Wurde aber damals richtig hart geschockt! Zitat des damaligen Bürgermeisters: „Kommen wir zu TOP1. Die Unterlagen sind Ihnen bekannt. Gibt es noch etwas zu bereden? Nein? Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an? Gegenstimmen? Enthaltungen? Ok, damit ist TOP1 beschlossen. Machen wir weiter mit TOP2.“ Das hat er dann bei 5 von 11 TOPs gemacht. Kein Wort der Räte! Nichts! Fand ich sehr traurig. War für mich ein krasser Schock. Dabei ging es eigentlich um wichtige Punkte. Erhöhung der Eintrittspreise des Freibades, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug, Bauantrag… Im Nachhinein hab ich dann erfahren, dass diese TOPs in den Ausschüssen vorberaten wurden. Aber selbst da hab ich schon Dinge erlebt, bei denen nichts von den Räten kam. Ab und zu bin ich dann schon etwas enttäuscht. Gerade wenn der BM einen TOP unbedingt durchdrücken will, der aber aus Sicht der Verwaltung nicht gut ist.

    Finde es klasse, dass dir erst durch deine Tätigkeit bewusst wurde, was denn alles von einer Gemeinde gemacht wird. Würde mich sehr darüber freuen, wenn du auch deine Erkenntnis mit uns teilen würdest. Leider dürfen wir Beamten ja nicht streiken und die Verwaltungsfachangestellten streiken ja leider auch nie. Immer nur die Pflegebereiche, Verkehrsbetriebe und die Kinderbetreuung. Ich hätte ja gerne mal, dass alle Behörden und Rathäuser für eine Woche mal schließen, damit alle mal merken, was alles nicht mehr funktioniert. Gibt ja immer diese Meinung, dass Beamte ja nicht machen und nur schlafen.

    Wenn du mal Probleme hast, weil du etwas nicht verstehst und es unbedingt wissen willst, dann kannst du mich gerne Fragen. Gerade Haushaltspläne sind ja für die Gemeinderäte oft Bücher mit 7 Siegeln.

    • Hallo Stefan,

      Klausurtagungen machen wir natürlich auch – wobei ich das zeitlich schon echt happig finde, gerade wenn’s mit Übernachten angedacht ist. Für mich als Alleinerziehende ohne Familie vor Ort ist das fast nicht machbar. Meine Fraktion ist übrigens klein, wir sind 4 (von 40) Räte und meist 10 Mitglieder, die zur Fraktionssitzung kommen, um zu diskutieren, und von daher haben wir sehr kurze und auch offene Abstimmungsprozesse. Wie so ein Gemeinderat funktioniert, ist tatsächlich auf den ersten Blick sehr befremdlich, dieses scheinbare Durchwinken wichtiger Entscheidungen ist glaube ich für Bürger sehr irritierend. Sieht aus, als würde man es sich sehr einfach machen. Dabei ist oft das Gegenteil der Fall…

      Zu deinem Wunsch, regelmäßiger etwas aus der Politik bei mir im Blog zu lesen – ich schreibe halt immer dann, wenn ich Lust dazu habe. Und berichte im Schnitt alle 3 Monate. Das muss reichen. :)

      Viele Grüße!
      Christine

    • Liebe Katrin, ich danke dir. Ich bin aber wirklich nur eine ganz normale Frau, also sagen wir ziemlich normal, die einfach Dinge ins Internet schreibt und versucht, sich vor Herausforderungen nicht zu drücken. Viele herzliche Grüße zurück!

  4. Oh Mann. Wenn du weiter so interessant über Kommunalpolitik schreibst, überlege ich es mir dann doch irgendwann, mich zu beteiligen. Toll, weiter so!

  5. AusGründen bin ich mit anderen Bürgern der hiesigen Stadt schon so manches mal in Sitzungen des Stadtrates bzw. verschiedener Ausschüsse gewesen und wir haben von unserem Recht der Einwohnersprechstunde Gebrauch gemacht.

    Dabei hatten wir stets das Gefühl, eher lästig zu sein. Natürlich gibt es viele Programmpunkte, die die Ratsmitglieder besprechen müssen. Jegliche Abweichung hält da auf. Außerdem sind wir natürlich keine gewieften Redner und es braucht einen gewissen Anlauf, das eigene Anliegen prägnant rüberzubringen.

    Aber diese Herablassung seitens der Damen und Herren „wir kennen uns aus, was will der Poebel hier“ ist für mich schwer zu ertragen. Sie sitzen doch als VolksVERTRETER dort und wirken für uns Bürger, möglichst zum Wohle.

    Mich würde es ungemein ermüden, dort mitzuarbeiten, von daher finde ich deine Berichte über die Arbeit im Stadtrat sehr interessant. Zeit zu verschenken hast du ja nun gewiss nicht und um Sehen-und-Gesehen-werden geht es dir auch nicht.

    Viellecht ist das nur in konservativ geprägten Kleinstädten so? (Stichwort Besenstil aufstellen…./ Ham wa immer schon so gemacht)

  6. Liebe Christine,
    ich mache auch Kommunalpolitik, blogge aber leider nicht ;-)
    Es ist schön zu hören, dass es bei euch darum geht, „strukturiert Argumente zu sammeln“. Bei uns geht es sowohl in den Ausschüssen als auch in der Stadtvertretung immer nur darum, wer den längsten hat. Die wenigen Frauen, die dabei sind, machen mit oder schweigen ganz.
    Leider ist bei uns das Parteienspektrum so dermaßen (persönlich) zerstritten, dass auch Sachpolitik mit pragmatischen Ansätzen für die Kommune einfach untergeht.

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