Neuordnung von Sorge- und Umgangsrecht – so nicht, liebe Bundesregierung!

Als wäre es nicht schon schwierig genug für Alleinerziehende – nein, jetzt drohen auch noch weitere Verschlechterungen für alleinerziehende Eltern.

Das ganze läuft unter dem Deckmantel „moderne Familienpolitik“, ist aber nichts anderes als das Resultat massiver Lobbyarbeit von Väterverbänden und Politikern, die Gleichstellungsfreundlichkeit nur vorschützen.

Worum geht es? Kinderrechte, Kindeswillen, oder doch die Eltern- bzw. Väterrechte?

Vor ein paar Tagen sickerte durch, dass eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz weitreichende Gesetzesänderungen empfiehlt, die Familien in Trennung und Scheidung betreffen werden. (Hier der Link zum Originaldoc beim BMfSJ)

Eigentlich eine gute Sache, haben wir doch reichlich Reformbedarf. Alleinerziehende sind mit den Pflichten rund ums Kind weitestgehend alleingelassen, Rechte hingegen dürfen die anderen Elternteile (meist Väter) hingegen jetzt schon reichlich einfordern. Den Ansatz, hier Dinge grundlegend neu zu ordnen, ist also erst einmal gut. Was dabei aber herausgekommen ist, ist eine Katastrophe aus feministischer Sicht. Denn weder ist der Gewaltschutz darin berücksichtigt, noch die Kinderrechte.

Das gesamte Papier fokussiert sich auf Elternrechte anstatt auf das Kindeswohl, und unterscheidet auch nicht zwischen Kindeswohl und Kindeswillen. (Das ist ein gewichtiger Unterschied, der in der unten in Auszügen zitierten Stellungnahme des sehr engagierten Vereins Mia e.V. erklärt wird.) Was wir bräuchten, wäre die Umsetzung der Istanbul Konvention, die Deutschland unterschrieben hat, und die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen soll.

Statt Reformen drohen Verschlechterungen für Alleinerziehende

Was wir bekommen, sind weiter ausgebaute Väterrechte. Das kann es nicht sein. Und deswegen stelle ich auf meinem Blog Platz und Reichweite zur Verfügung, um die eindringliche und sachliche Stellungnahme von Mia e.V. zu verbreiten.

Sie mahnt Verbesserungen bei der Qualifikation von Gutachtern, Verfahrensbeiständen, Mediatoren und FamilienrichterInnen an – dies sind Maßnahmen, die Experten schon lange fordern. Sie erinnert daran, dass steuerrechtliche Reformen nötig sind, gleichstellungsorientierte Folgeabschätzungen der von dieser Expertenkommission ausgesprochenen Empfehlungen, und dass Frauen, die sich bereits in der Schwangerschaft trennen, eventuell lebenslang Macht und Kontrolle durch den Erzeuger des Kinds ausgesetzt sind, wenn diese Änderungen so kommen.

Sorge- und Umgangsrecht
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Auch ist noch völlig unklar, wie es gehen soll, dass einerseits zukünftig das Sorgerecht nicht mehr entzogen werden können soll, andererseits aber die Ausübung des Sorgerechts einem der Elternteile zugesprochen werden kann.

Wie genau die Problematik aussieht, erklärt das Paper auf S. 7 (Die Stellungnahme hat 11 Seiten. Ich empfehle allen, die sich für Familienpolitik interessieren, es vollständig zu lesen, denn von einer Scheidung/Trennung sind sehr viele Familien betroffen!).

Auszug der Stellungnahme zu den Umgangs- und Sorgerechtsreformen von Mia e.V.

Der Vorschlag der Kommission zum automatischen gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt für beide Eltern, so Mia e.V.,

„… erweckt den irreführenden Eindruck, ein gemeinsames Sorgerecht sei in Deutschland für nicht verheiratete Paare nicht möglich. Der überwiegende Teil unverheirateter Paare entscheidet sich jedoch bereits vor der Geburt für ein gemeinsames Sorgerecht, erhält es durch spätere Eheschließung oder auf Antrag des Vaters. Insofern ist ein rechtlicher Automatismus dahingehend nicht nur eine überflüssige, sondern auch hochproblematische Regelung.

Dieser Ansatz wurde in der letzten Sorgerechtsreform 2013 bewusst abgelehnt:“Der Gesetzgeber muss sich am Leitbild orientieren, dass die gemeinsame Sorgetragung in der Regel dem Kindeswohl entspricht; wohlwissend, dass es davon Ausnahmen gibt.​ Die gemeinsame Sorgetragung setzt den Willen des Vaters, sich gleichwertig beteiligen zu wollen​ und eine Initiative des Vaters, mit der er dies erklärt,​ voraus​. Dies kann niedrigschwellig dokumentiert werden, indem der Vater seinen Willen zur Mitsorge durch einen Antrag bekundet. ​Das Antragserfordernis verhindert, dass Väter mitsorgeberechtigt werden, die kein Interesse an ihrem Kind haben.“

Gravierende Probleme ergeben sich in Konstellationen, in denen die Eltern nie in einer Beziehung zusammengelebt oder sich bereits während der Schwangerschaft getrennt haben und die Väter nicht willens sind, Verantwortung für ein Kind zu tragen. Auch diese Väter würden automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Formal gleiche Rechte dürfen jedoch nicht zu einer Benachteiligung von Kindern und Müttern führen. Es ist auf die tatsächlichen Gleichstellungseffekte infolge von Rechtevergaben zu achten.Ein gemeinsames Sorgerecht, das den Interessen des Vaters entgegensteht, kann nicht dem Kindeswohl dienen.

Bereits 2008 stellte das BVerfG fest, dass ein unwilliger Vater nicht zu regelmäßigem Umgang mitseinem Kind gezwungen werden kann. Väter, die bewusst keinen oder äußerst sporadischen Umgang zu ihren Kindern pflegen, wären nun gezwungen, Entscheidungen wie die richtige Schulwahl oder über die Notwendigkeit einer Psychotherapie mit zu treffen. Diese würden jeglicher Grundlage entbehren. Im Konfliktfall oder bei fehlender Rückmeldung im Entscheidungsprozess müsste jedes Mal das Familiengericht anrufen werden. Die Belastungen für Mütter und Kinder, die daraus entstehen, dürfen nicht bagatellisiert werden.

Die aktuelle Regelung, in der unverheiratete Väter einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht stellen müssen, um ihr Interesse am Kind zu bekunden, soll vor den benannten Missständen schützen. Der Antrag des rechtlichen Vaters kann bereits heute nur in sehr seltenen Fällen abgelehnt werden, nämlich dann, wenn die Mutter beweist, dass die gemeinsame Sorge zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Dieses Widerspruchsrecht der Mutter entfiele bei einem Automatismusbezüglich des gemeinsamen Sorgerechts.

Auch ist nicht klar, wie Frauen vor Gewalt und Missbrauch des genetischen und/oder rechtlichen Kindsvaters geschützt werden sollen. Der Antrag zur Sorgerechtsreform, die 2013 in Kraft trat, merkte dazu an:“Der Schutz vor Gewalt muss auch in den Entscheidungen über Sorgerecht (und Umgangsrecht) berücksichtigt werden. Die Unversehrtheit von Frauen und Kindern hat Priorität. Insbesondere für Frauen, die mit ihren Kindern zum Schutz in ein Frauenhaus geflohen sind, ist die Praktizierung eines gemeinsamen Sorge- und Umgangrechts nicht möglich.“

Neben körperlicher Gewalt spielt auch psychische Gewalt eine Rolle, indem Väter über das gemeinsame Sorgerecht Macht und Kontrolle über die Mutter ausüben. Sicherlich ist den veränderten Lebensbedingungen Rechnung zu tragen. Im Vergleich zu früheren Generationen entscheiden sich immer mehr Paare dafür, unverheiratet zu bleiben oder erst später zu heiraten und dennoch eine Familie zu gründen. Im Jahr 2015 lebten beispielsweise 10,54 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren im Haushalt ihrer unverheirateten Eltern.

Um die Rechte dieser Väter zu stärken, könnte z.B. ein gemeinsames Sorgerecht begründet werden, wenn die Eltern bei der Anerkennung der Vaterschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Hier kann ein Interesse des Vaters am Kind angenommen werden. Diese Möglichkeit wurde bereits 2018 auf dem 72. DeutschenJuristentag diskutiert und in Betracht gezogen. Analog zu den aufgestellten Thesen der Arbeitsgruppe würde dies bedeuten, dass der unverheiratete rechtliche Vater, der noch nie mit seinem Kind zusammengelebt hat, Inhaber des Sorgerechts ist, das Recht auf Ausübung aber zunächst bei der Mutter alleine verbleiben müsste, solange kein Antrag gestellt wird.

Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten für unverheiratete Eltern, die sich bereits vor der Geburt getrennt oder nie eine Beziehung geführt haben und der niedrigschwelligen Möglichkeit für unverheiratete Väter das Sorgerecht zu erlangen, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vorgestellten These. Notwendig wäre dagegen in jedem Fall eine Aufklärung werdender Eltern hinsichtlich der rechtlichen Tragweite ihrer jeweiligen Entscheidung, solange man nicht das deutsche Sorgerecht von Grund auf reformiert und die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt stellt, anstatt das Recht der Eltern am Kind weiter voranzutreiben.“

Kommt mit dem neuen Sorge- und Umgangsrecht das Wechselmodell als Standard durch die Hintertüre?

Dies ist, wie gesagt, nur ein Punkt in den allesamt mit Fußnoten belegten Ausführungen der Expertinnen von Mia e.V. zu den wenig hilfreichen bis desaströsen Vorschlägen der Kommission, die im Auftrag des Justizminsteriums tätig war.

Was bedeutet das also jetzt? Mia e.V. zieht aus den Vorschlägen der Kommission ein Fazit, das ich teile: „Aus dem Thesenpapier ergibt sich der Eindruck, dass durch einen Automatismus im sehr weitreichenden Sorgerecht und dem zeitgleich geforderten Rückzug der gerichtlichen Entscheidungsbefugnisse das Wechselmodell als Standard durch die Hintertür etabliert werden soll.“ (S. 4)

Und auch der Einschätzung „Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Expertengruppe weder Kinderrechte noch das Kindeswohl umfassend und für alle Kinder in ihrem Thesenpapier berücksichtigt hat“ (S. 10) von Mia e.V. muss ich leider zustimmen.

Auch der Deutsche Juristinnenbund und der Dachverband der Deutschen Frauenhäuser bff werden das Thema Reform des Sorge- und Umgangsrechts aufmerksam und kritisch begleiten, wie mir auf twitter versichert wurde. Das wird auch nötig sein. Denn sonst wird das ganz großer Korks, der Frauen und Kindern schadet. Und dabei ist die Situation schon jetzt wirklich alles andere als rosig für Fraue in Trennungssituationen.

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Nichtsowichtig
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Nichtsowichtig

1. Wer sind bitte die Experten, die beraten haben. Ist gewährleistet, dass Interessen von Kindern, Müttern und Vätern gleichberechtigt vertreten werden? 2. Welche Konsequenzen gibt es für Eltern, die sich nicht kümmern, bei gemeinsamem Sorgerecht Unterschriften nicht leisten, nicht gleiche Verpflichtungen eingehen, sondern das Kind nur sehen, wenn sie gerade Lust haben? 3. Wo bleibt das Grundrecht auch von Frauen auf emotionale Unvsersehrtheit, personliche Selbstbestimmung ? 4. Dann kann man Frauen, die in Zukunft ein selbstbestimmtes unabhängiges leben führen wollen nur noch die anonyme samenspende empfehlen. So haben sie ihr Kind und können sich den passenden Partner dazu suchen, ohne… Weiterlesen »

karoline
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karoline

Ich interpretiere das Papier so, dass nun andere Menschen als der leibliche Vater ein Umgangsrecht erhalten sollen, möglicherweise auch der „soziale Vater“?? Also Vorsicht beim Zusammenziehen mit einem neuen Partner.

Jörn Erbguth
Gast
Jörn Erbguth

Das konservative Familienmodell in Deutschland muss dringend renoviert werden. Noch immer ist „Kinder gehören zur Mutter“ und „Mütter gehören zu ihren Kindern“ fest in unseren Köpfen verankert. Viele übersehen dabei, dass das erste das zweite impliziert und Ursache für die Rückständigkeit Deutschlands in Punkto Gleichstellung ist. Auch der Europarat sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnen da Deutschland immer wieder an, in Punkto Gleichstellung im Familienrecht doch endlich in die Pötte zu kommen.
Von daher sind diese Reformen überfällig.

Hanna
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Hanna

Es gibt sehr viele Ursachen für die Rückständigkeit Deutschlands in Punkto Gleichstellung (von Frauen). Kinder sind es nicht.

Carola Gerlach
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Carola Gerlach

Im Familienrecht geht es nicht um Gleichstellung, sondern um Kindeswohl.

Esther
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Esther

Ich kann mich da Jörn nur anschließen. Die Reformen sind bitter nötig. Leider noch nicht umfassend. Mit einhergehend wünsche ich mir Abschaffung des Ehegattensplittings und steuerliche Besserstellung von Eltern (nicht Müttern!) die Kinder betreuen. Ich glaube, am Anfang gibt es immer viele Skeptiker, aber bald wird sich das einspielen. Das rückständige Famileinrecht ist auf jeden Fall eine (aber nicht die einzige) Ursache für die mangelnde Gleichstellung von Mann und Frau.

Anna
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Anna

Und dann kommt der Erzeuger nach 10 Jahren ohne sich je um Junior gekümmert zu haben, lässt die Vaterschaft feststellen und bekommt auch heute schon einfach das halbe Sorgerecht. Warum? Weil der Gesetzgeber der Meinung ist, dass ein Kind zum anderen Elternteil Kontakt haben muss. Der ist praktisch gesehen erst Mal ein fremder. Ja, auch eine Mutter hat mit ihren Kindern ein Recht auf ein selbstbestimmtes leben. Und nach 10 Jahren ganz sicher ohne den Erzeuger….
Frauen, die frei leben möchten und ihre Kinder im frieden grossziehen, empfehle ich eine samenspende….

Basti
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Basti

Wäre es für eine Mutter ein selbst bestimmtes Leben, wenn sich nach der Geburt des Kinder der Vater trennt, mit dem Kind auszieht und bei Gericht erfolgreich Unterhalt für die nächsten Jahr(zehnte) einklagt? Ab und zu würde er der Mutter noch Umgang mit dem Kind gewähren, wenn er gerade etwas selbst bestimmte Zeit haben will. Ich denke das Selbstbestimmung auch für Väter gelten sollte ;) Nicht im Residenzmodell aber mit der Möglichkeit das Kind bis zu 50% betreuen zu können und nicht durch Kindsunterhalt finanziell und Kindsentzug emotional ruiniert zu werden. Was habt Ihr dagegen? Geht es nur ums Geld/Unterhalt?… Weiterlesen »

Nora
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Nora

Ein Problem besteht ja jetzt schon: Wenn zB der Kindsvater die Vaterschaft noch nicht anerkannt und gegenüber der Kindsmutter gewalttätig ist, die Mutter den eigentlich notwendigen Schritt macht, ihn anzuzeigen, kommt in der Regel ein Prozess in Gange, bei dem die Vaterschaft geklärt und anerkannt wird und der Kindsvater wird eingeladen, das geteilte Sorgerecht anzunehmen. Was dann häufig in solchen Fällen angenommen wird, da es dem Kindvater eine weitere Möglichkeit gibt, Macht aus zu üben gegenüber der Kindsmutter. Auch wenn zB der Kindsvater die Kindsmutter einmalig oder mehrmalig die Kindsmutter vor dem Kind/den Kindern verbal-agressiv und/oder körperlich VOR dem Kind/den… Weiterlesen »

Frau A.
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Frau A.

Das Gesetz würde eine Katastrophe darstellen. Das mag noch gehen bei Eltern, wo ein Mann mit Werten und echten Vatergefühlen vertreten ist. Aber was ist mit den Frauen, bei denen das nicht der Fall ist und das m.E.ganz überwiegend so, wo sich Väter sang- und klanglos verabschieden. Ganz ehrlich, für intakte Familien brauchen wir die Gesetze nicht, die gehen nicht vor Gericht. Und ganz zu schweigen von den Müttern die sowieso Repressalien ausgesetzt sind durch die Väter. Ich für meinen Teil habe riesen Angst davor und es ist nicht so, dass ich mich nicht sowieso schon alleingelassen fühle. Das Resultat… Weiterlesen »

Steff
Gast
Steff

Eine Frechheit. Väter bekommen immer mehr Rechte, Rechte, Rechte. Aber ob sie sich auch an ihre Pflichten halten, das interessiert scheinbar niemanden. Natürlich gibt es Fälle, bei denen die Mutter die Sorgerechtsmacht ausnutzt. Aber wie viele Fälle gibt es, wo der Vater alles einfordert, was ihm in den Kram passt und alles einfach NICHT übernimmt/ macht oder tut, was ihm evtl zu viel sein könnte? Geht man nämlich zum Jugendamt, um einzufordern, dass der Vater, der auch das halbe Sorgerecht hat, sein Kind regelmäßig holt oder Termine an Kita/Schule wahrnehmen soll, heißt es nur, man könne den Vater nicht zwingen…… Weiterlesen »