Kommunalpolitik ist die Säule der Demokratie – gebt euch einen Ruck!
Politik macht Spaß. Nicht immer, es ist auch oft zäh, man schlägt sich mit Bergen von umfangreichen Vorlagen herum, gelegentlich sind die Sitzungen ermüdend und die Diskussionen scheinen sich im Kreis zu drehen.
Komm in die Kommunalpolitik, haben sie gesagt, das macht Spaß! *sortiert Berge von Unterlagen* #Doppelhaushalt pic.twitter.com/ATVKu2N7xe
— Christine Finke (@Mama_arbeitet) 10. Dezember 2018
Aaaaber: wenn du Menschen um dich herum hast, die vom gleichen Grundgedanken getragen sind, nämlich etwas zur Demokratie, zur sozialen Gerechtigkeit, zu einem besseren Miteinander beitragen zu wollen, und die auch im Dissens immer noch wertschätzend bleiben, dann sind selbst langatmige Sitzungen und unerfreuliche politische Auseinandersetzungen okay – weil das nämlich dazugehört.
„In der Kommune erlebe ich, ob Demokratie funktioniert, und wie sie funktioniert“, das sagte Claudia Roth gestern in Konstanz, wo sie beim Neujahrsempfang der Freien Grünen Liste und der Grünen sprach. Es war eine mitreißende, sehr engagierte Rede, in der es um die Demokratie, die aktuelle politische Entwicklung auf der ganzen Welt, Europa und die bevorstehenden Europawahlen, den Klimawandel und am Ende auch um die Kommunen ging.
Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen wählen gehen
„Es ist nicht egal, wer in der Kommune oder im Europaparlament sitzt – Tun Sie alles dafür, dass Viele zur Wahl gehen!“, rief Roth am Ende ihrer Rede in den gut gefüllten Saal im Konzil, und sie bekam viel Beifall, nicht nur für diesen Teil ihrer Ausführungen.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Es ist auch nicht egal, wer sich auf die Listen setzen lässt, die die Fraktionen und Parteien für die Gemeinderatswahlen aufstellen. Und auch noch eine Stufe darunter, wenn man Demokratie so hierarchisch betrachten will, ist es auch nicht egal, wer in den Fraktionen überhaupt mitmacht, wer sein Input gibt, wenn wir anliegende Themen besprechen und wer hilft, das Gemeinschaftsgefühl und den Laden am Laufen zu halten.
Miteinander Reden, bis niemand mehr schwerwiegende Einwände hat
Beim Jungen Forum Konstanz, wo ich seit 5 Jahren dabei bin und für das ich seit Juni 2014 im Stadtrat sitze, haben wir eine besonders gute Gesprächs- und Diskussionskultur, finde ich. Wir streiten nicht, wir erklären uns gegenseitig unsere Standpunkte. Und das Ziel ist immer ein Konsent, was bedeutet, dass wir Entscheidungen entweder mit dem Einverständnis aller treffen, oder dass diejenigen, die anderer Meinung sind, die Entscheidung der Gruppe trotzdem mittragen und sie keine schwerwiegenden Einwände haben.
Dieses Konsentprinzip (nicht Konsens!) sorgt für eine Atmosphäre, in der politisches Arbeiten sich gut anfühlt. Es gibt keine Entscheidungen der Räte im Alleingang und auch keine hitzigen Diskussionen um Mehrheiten, sondern vernünftige, offene Gespräche. Das mag ich.
Das Junge Forum Konstanz ist keine Partei
Wir sind inzwischen 10-20 Leute, die sich regelmäßig zu den öffentlichen Fraktionssitzungen treffen, die jeweils montags ab 18:30 im Verwaltungsgebäude Laube im EG stattfinden, und obwohl wir sehr verschiedene Hintergründe haben, verstehen wir uns gut. Von 20- bis über 60-Jährigen ist alles dabei, und bei uns zählt jede Stimme in der Fraktion als wichtige Stimme, alle Gruppenmitglieder sind gleichwertig, was die Entscheidungsfindung betrifft.
Bei uns gibt es keine klassischen Hierarchien, nur Räte, die stellvertretend für die Gruppe die Entscheidungen in den Rat und in die Gremien tragen. Wir sind auch keine Partei, und auch das mag ich an unserer Fraktion. Wenn ich in einer Partei wäre, dann wären es die Grünen, mit denen ich ja nicht nur offen sympathisiere, sondern die ich auch im Bayern- und Bundestagswahlkampf unterstützt habe, aber lieber bin ich parteilos, das ist auch für meine Lobbyarbeit besser.
Kommunalpolitik ist die Säule der Demokratie – gebt euch einen Ruck!
Ich schreibe das auf, um euch Mut und Lust zu machen, entweder bei uns in Konstanz mal in einer Fraktionssitzung vom Jungen Forum vorbeizuschauen, oder bei Euch vor Ort zu gucken, ob es eine Fraktion gibt, die zu euch passen könnte. Demokratie lebt davon, dass sich Leute engagieren, und wie Claudia Roth sehr richtig sagte, es ist nicht egal, wer sich da engagiert – wir werden dieses Jahr sehr wahrscheinlich erstmalig eine Liste der AfD bei den Kommunalwahlen dabei haben, und bei euch vor Ort gibt es auch ganz sicher Leute, die andere lieber nicht wählen sollten.
„Kommunalpolitik ist die Säule der Demokratie“, das sagte auch Manuela Schwesig zu mir, als ich ein Mal ziemlich überraschend von ihr angerufen wurde, und als sie erfuhr, dass ich mich nicht nur für Alleinerziehende einsetze, sondern auch Stadträtin bin. Und sie hat Recht.
Also krempelt die Ärmel hoch und gebt euch einen Ruck – Wählen gehen ist wichtig, keine Frage. Aber selbst mitreden ist noch besser. Versucht es mal, es macht Spaß, wirklich!
Zum Weiterlesen: 11 Gründe, warum Du in die Kommunalpolitik gehen solltest, aus diesem Blog
