Verfassungsklage gegen Ehe für alle? Grundgesetz, wir müssen reden!

Am Freitag wurde im Bundestag die Ehe für alle beschlossen: Zukünftig können auch homosexuelle Paare genauso staatlich heiraten wie heterosexuelle, mit gleichen Rechten und Pflichten wie sie für die klassische Ehe gelten.

Kaum war das durch, kündigte auch schon die AfD an, eine Klage gegen die Ehe für alle vor dem Verfassungsgericht zu prüfen, und auch in der CDU/CSU gibt es Stimmen, die es für möglich halten, dass eine Klage gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben Erfolg hat, das Gesetz also rechtswidrig ist und gekippt werden könne. Denn die Ehe, so die bisherige Rechtslesart, sei eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau (Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002).

Ob nun das Grundgesetz dafür mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden muss oder nicht – fest steht: Die Ehe für alle wird kommen, und ich freue mich darüber. Denn nun kommt zwangsläufig Bewegung in festgefahrene Strukturen, und ich sehe auch Licht am Horizont für die Alleinerziehenden.

Mütter, Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz laut Grundgesetz – aber Alleinerziehende nicht

“Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung”, so steht es im Artikel 6 des Grundgesetzes. Da steht übrigens auch, dass jede Mutter “Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft” hat, was auch noch zu diskutieren wäre, denn ich sehe als Feministin, die sich für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzt, hier ein Problem:

Wenn ich will, dass sich Männer gleichberechtigt um Kinder kümmern, kann ich nicht die Frauen bevorzugen. Nicht, dass das im Alltag passieren würde, das können insbesondere die Alleinerziehenden bestätigen. Aber nur, weil etwas im Grundgesetz steht, enspricht es noch lange nicht der Realität.

Ehe für alle
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Aber nicht nur aus diesem Grund frohlocke ich, dass wir diese Grundgesetzartikel und ihre Auslegung neu disktutieren müssen. Was nun logischerweise folgen muss, ist die Diskussion darüber, was denn eine Familie in Deutschland ist. Ist eine Familie nur, wer verheiratet ist? Gehört ein Kind dazu, ja oder nein? Und sind Alleinerziehende etwa keine Familie? Wenn jetzt eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle kommt, dann können wir die Frage, was Familie vor dem Gesetzgeber ist, gleich mit aufrollen. Das ist sowieso längst überfällig.

Familie ist auch dort, wo keine Heiratsurkunde vorliegt

Wenn alle Familienformen respektiert werden, muss sich das auch im Steuersystem und im Alltag spiegeln. Denn Familie ist auch dort, wo keine Ehe ist. Und das Fehlen einer Heiratsurkunde (oder eine Scheidung) darf kein Grund für Benachteilligung von Familien sein. Schon gar nicht, wenn es im Widerspruch zu einem anderen Artikel des Grundgesetzes steht, nämlich desjenigen, der den Schutz der Mutter festlegt. Gemeint ist damit nämlich der Schutz des Kindes, der von der Mutter abhängig ist – oder eben vom alleinerziehenden Vater.

Da waren die Väter des Grundgesetzes einfach zu sehr Kinder ihrer Zeit, als dass sie sich hätten vorstellen können, dass man diesen Passus genauer oder anders formulieren muss, ebenso wie sie dachten, der Zweck einer Ehe sei die Versorgung von Kinden.

Die Ehe wird steuerlich begünstigt – Kinderhaben nicht

Weil die Gesellschaft sich verändert, muss nun eben nachgebessert werden. Denn es ist offensichtlich absurd, wenn in ein und demselben Absatz des Grundgesetzes steht, dass Mütter – ich interpretiere das mal als “Elternteile, die sich verantwortlich um Kinder kümmern” – besonders zu schützen seien, aber gleichzeitig Alleinerziehende in unserem politischen System nicht als Familie anerkannt sind.

(Für alle, die hier nicht so häufig mitlesen: Alleinerziehende werden in Deutschland steuerlich fast behandelt wie Singles. Der Entlastungsbetrag in Steuerklassse 2 ist ein Witz, der für die Durchschnittsverdienerin für etwa 40 €, höchstens jedoch für 70 € Steuerentlastung pro Monat sorgt. Deswegen ist auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Einführung von Familiensplitting im Gespräch, und wäre sehr sinnvoll!)

Um mal kurz einen Überblick zu geben, wie der Staat zukünftig Familien sieht, wenn die Ehe für alle gesetzlich verankert ist:

Eine Familie ist (vorbehaltlich des Trauscheins):

  • Frau + Mann
  • Frau+ Mann mit Kind(ern)
  • Mann + Mann
  • Mann + Mann mit Kind(ern)
  • Frau + Frau
  • Frau + Frau mit Kind(ern)
  • (und Frau + Mann, Frau + Frau, Mann + Mann mit Hund, aber ohne Kind)

Keine Familie ist (unvollständige Liste):

  • Frau + Kind(er)
  • Mann + Kind(er)
  • Frau + Mann ohne Trauschein
  • Frau + Mann mit Kind(ern) ohne Trauschein

Ehe für alle zwingt uns dazu, Familie neu zu definieren

Die Übernahme von dauerhafter Verantwortung (Stichworte ‘Versorgungsgemeinschaft’ und ‘finanzielle Solidarität’) solle vom Staat belohnt werden, sagen insbesondere konservative Politiker gerne. Wenn das für Homosexuelle gilt, die nun auch eine Ehe schließen können, dann muss es erst Recht für Alleinerziehende gelten. Denn wer, wenn nicht sie, übernimmt unglaublich viel Verantwortung!?

P.S: Reina Becker in dieser Sache für die Alleinerziehenden auch schon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Notfalls zieht sie bis vor den europäischen Gerichtshof.

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11 Kommentare auf "Verfassungsklage gegen Ehe für alle? Grundgesetz, wir müssen reden!"

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Nadja
Gast
Liebe Frau Finke, das Bundesverfassungsgericht sieht schon lange den alleinerziehenden Elternteil mit Kind als “Familie” im Sinne des Art. 6 Grundgesetz an. Während die Ehe im Sinne des Art. 6 Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht bisher als “dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau” definiert wird (Weswegen das Gesetz zur Ehe für alle wahrscheinlich verfassungswidrig ist), ist der Begriff der Familie aus Art. 6 Grundgesetz bereits seit langem offener. Hier wird bei der Definition an die sozialen Realitäten angeknüpft. Ich verstehe, dass Sie kritisieren, dass auf einfachgesetzlicher Ebene Alleinerziehende zum Beispiel bei der Besteuerung nicht wie verheiratete Paare mit Kindern behandelt werden. Bei… Read more »
SilkeAusL
Gast
Hallo Christine, Dein Beitrag erinnert mich an einen Artikel, den ich kürzlich gelesen habe: immer mehr Japanerinnen heiraten sich selbst… Wäre ja auch eine Maßnahme: wir heiraten einfach uns selbst, und sind dann wieder eine Familie! Ich weiß nur nicht, wie das dann im Scheidungsfall aussieht und ob ich mir dann ggf.selbst Unterhalt zahlen muss? Und Rentenausgleich? Ich halte von der “Ehe”sowieso nicht mehr viel, aber für viele gleichgeschlechtliche Paare ist es rechtlich gesehen ein großes Aufatmen. Sei es für “Krankheitsfälle”, aber auch, wenn sie Kinder miteinander haben(egal, auf welche Art entstanden). Endlich darf auch der Partner mitbestimmen, offiziell miterziehen,… Read more »
Sonnenfräulein
Gast

Als kinderfreie glücklich verheiratete SplittingprofiteurIN und Schichtarbeiterin in Vollzeit fühle ich mich irgendwie diskriminiert. :D

Das ich das 2017 noch erleben darf.^^

Das grosse Töchterchen meines Mannes ist ebenfalls glücklich verheiratet und berufstätig.
Wir sind wahrscheinlich gar keine Familie (mehr).

Susi
Gast

Warum werden bei Debatten um Alleinerziehende immer die vergessen, die sich über ein nicht unerhebliches, steuerfreies “Einkommen” aufgrund ihrer Kinder freuen können? Und zusätzlich noch über freie Wochenenden und Ferienzeiten? Es gibt genug Väter die sich sehr stark engagieren – denen wird ebenfalls nicht vom Staat unter die Arme gegriffen. Und es gibt Stiefmütter, die sich ebenso engagieren, die NULL Rechte für ihre Arbeit erhalten. Logo, Alleinerziehend mit einem A… -Vater – übel. Und muss was passieren. Aber Alleinerziehend ist nicht gleich Alleinerziehend und hier wäre mal eine Differenzierung angebracht!

Cinnamontwirl
Gast

Also ich habe wirklich nie ein freies Wochenende da der Vater zu weit weg wohnt und die Steuerersparnis, die ich großzügig als Al erhalte sind 23 € pro Monat. Ein Single ohne Kinder bekommt 50 € weniger als ich. Allerdings muss ich eine viel größere und teuere Wohnung zahlen. Ich bekomme außer dem Kindergeld und 400 € Unterhalt vomVater (kann nicht mehr zahlen) nichts vom Staat geschenkt. Ich arbeite übrigens und habe studiert. Das Ehegattensplitting ist ein schreiendes Unrecht, das es sonst nirgends auf der Welt gibt. Es gehört abgeschafft. Alle Leute,die anders behauptet, sollten mal genau soviel Steuern zahlen

Sonnenfräulein
Gast
Zusatz: Ich habe im Spiegel einen Beitrag von Margarete Stokowski über das gefährliche Ehegattensplitting gelesen. Soviel Gefahr hätte ich dem Splitting gar nicht zugetraut. 17 Millionen sind davon betroffen. Zum Thema Bedarfsgemeinschaft schweigt sie allerdings. Interessant ist, dass sie ständig von “Leuten”, die sich lieben redet und nicht von Menschen. Ich habe Stokowskis Artikel meiner Schwiegermama (auch verheiratet) vorgelesen. Wir haben sehr gelacht. Es kann nämlich 3 Mini-Jobs auf einmal: Patrichariatsunterstützung, wo auch immer das ist, Machtinstrument für Hartcoremonogamisten, und es soll eine “Nebenform der Prostitution” darstellen – hoffentlich weiss dass der deutsche Finanzbeamte :D und natürlich, Sie ahnen es… Read more »
Herta
Gast
Ich verstehe den besonderen “Schutz” der Ehe nicht. In Zeiten, wo bald jede zweite Ehe geschieden wird und eine Ehe nur noch aus zwei Menschen besteht, die auch mit Kleinstkindern beide Vollzeit arbeiten, weil jeder Angst hat, vom anderen verlassen zu werden und finanziell vor dem Ruin zu stehen, frage ich mich, wozu man/frau oder wer auch immer überhaupt noch heiraten soll? Man kann doch auch so zusammen leben und Kinder haben. In Zeiten, wo bereits Zweijährige bis 17/18 Uhr in der Kita sind (in Großstädten soll es angeblich auch schon Kitas geben, die samstags geöffnet sind), ist die Familie… Read more »
Herta
Gast
@Sonnenfräulein: Ja, ich hab lt. Stokowski auch jahrelang in der “Dauerprostitution” gelebt, weil ich mich in dieser (Ehe-)Zeit “nur” um gesunde und behinderte Kinder sowie kranke und behinderte Angehörige gekümmert habe. Dadurch habe ich diverse Menschen vor teuren Heimaufenthalten (payed bei Steuerzahler!) bewahrt, aber das interessiert halt keinen. Ich selbst habe für diese Arbeit kaum Geld gesehen, es waren halt reine “Liebesdienste”, also habe ich mich für die Familie “prostituiert”. Und “Hartcore-Monogamistin” war ich natürlich auch! Ja, ja, die Ehe ist schon ein gefährliches Pflaster – wenn sie nicht schon so am Ende wäre, könnte man sie gleich ganz verbieten.… Read more »
Selene
Gast
Schön, Herta. Eins rauf für soziales Verhalten. Und ja, ich halte Deine Leistung eigentlich für toll. Aber… Jetzt blicken wir der gesetzlichen Realität für Dich ins Auge… Dein Mann beschließt, sich scheiden zu lassen – und bading – bist Du arm wie eine Kirchenmaus – für den Rest Deines Lebens (Solltest Du über 55 sein, hast Du MITTLERWEILE eine Chance auf Unterhalt). Das gehört auch zur “Gefahr der Ehe”. Deshalb wagt es heute keine Frau, die drüber nachdenkt, aus dem Beruf auszusteigen! Nicht, weil sie Kinder als lästiges Gedöns betrachtet, sondern aus purem Selbsterhaltungstrieb. Sogar heute kenne ich noch Frauen… Read more »
Karen
Gast

Warum muss sich der Staat einschalten, ob und wie Partner zusammenleben und hier Formen wie Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft definieren? Warum kann ein Vertrag, im Rahmen gewisser rechtlicher Rahmenbedingungen, hier nicht die in Wahrheit bereits existierende Vielfalt besser abbilden?
Was wollen wir wirklich mit Steuergeldern fördern bzw wofür wollen wir Anreize schaffen?

Guter Artikel!

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